USA: FBI findet bei Trump leere Ordner mit Geheimhaltungssiegel
Das FBI hat das Anwesen Mar-a-Lago des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump durchsucht. Nun kommen neue Details ans Licht. 1 / 4 Bei der FBI-Aktion wurden 33 Kisten beschlagnahmt. IMAGO/ZUMA Wire Das FBI hatte Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht. IMAGO/ZUMA Wire In einer eidesstattlichen Erklärung erklärte das FBI, es führe strafrechtliche Ermittlungen wegen «vorschriftswidrigen Entfernens und Lagerns von Verschlusssachen» und «unrechtmässiger Unterschlagung von Regierungsunterlagen». IMAGO/ZUMA Wire
Die Hausdurchsuchung von Trumps Villa in Florida schlägt in den USA weiter hohe Wellen. Nun stellt sich heraus, dass das FBI auch leere Ordner mit Geheimhaltungskennzeichen gefunden hat. Trump bezeichnet die Durchsuchung seiner Villa als politisch motiviert.
FBI-Agenten haben bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump Anfang August mehrere leere Ordner mit Geheimhaltungskennzeichen gefunden. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Liste des bei Trump sichergestellten Materials hervor. Darin wird der Inhalt von 33 Kisten näher beschrieben, die bei der Aktion beschlagnahmt worden sind. Die Liste zeigt unter anderem, inwieweit Geheimunterlagen mit Zeitungen, Magazinen und anderen Dingen vermischt wurden. Trump hatte die Dokumente nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus mit nach Florida genommen. Sie sind nach Angaben des Justizministeriums als vertraulich, geheim oder streng geheim gekennzeichnet. Das Ministerium hat erklärt, FBI-Ermittler hätten auch Videoaufnahmen von Trumps Anwesen in Mar-a-Lago beschlagnahmt und «Beweise dafür gefunden, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum entfernt wurden und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, um die Ermittlungen der Regierung zu behindern». Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida hat am Freitag eine detaillierte Liste mit den bei Ex-Präsident Donald Trump vom FBI beschlagnahmten Gegenständen veröffentlicht. Aus der Übersicht geht hervor, dass in mehreren Boxen vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente mit persönlichen Gegenständen wie Fotos, Zeitungsartikeln und Büchern aufbewahrt wurden. Die Liste führt unter den beschlagnahmten Gegenständen auch mehrere leere Ordner auf, die mit der Aufschrift «geheim» oder «zur Rückgabe» gekennzeichnet waren. Ob aus diesen Ordnern Dokumente entfernt wurden oder die Ordner von Anfang an leer waren, geht aus der Übersicht nicht hervor.
Dokumente müssen an Nationalarchiv übergeben werden
Beamte der US-Bundespolizei FBI hatten am 8. August Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Sie beschlagnahmten bei der Razzia zahlreiche Dokumente – darunter solche, die als «streng geheim» eingestuft waren. Trump steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstossen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Trump spricht von einer «Hexenjagd»
Ein Anwalt von Donald Trump erklärte am 25. Mai in einem Brief an das Justizministerium, dass geheime Dokumente, womöglich ohne Trumps Wissen, unter die Kisten gelangt seien, die Umzugshelfer nach Mar-a-Lago gebracht hätten. Er ergänzte, dass Trump bereitwillig mit dem Nationalarchiv zur Rückgabe der Dokumente kooperiert habe, und fügte hinzu, dass er als US-Präsident die Befugnis habe, vormalige Verschlusssachen freizugeben. Trump hatte die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. In seinem Online-Netzwerk Truth Social sprach er von einer «Hexenjagd». Der Rechtspopulist unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern.
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