Kühnert will Unternehmen mit ineffizienten Krisengewinnen zur Kasse bitten
Stand: 02:13 Uhr| Lesezeit: 3 Minuten
„Mittlerweile haben sogar die Rot-Grünen in München einen kalten Hintern“ Der Stresstest von Robert Habeck legt den Weiterbetrieb zweier Kernkraftwerke nahe, darunter das Kernkraftwerk Isar 2 in Bayern. Bayerns Finanzminister Hubert Aiwanger fordert seit März einen solchen Test: „Es ist jetzt September – die Ideologie der Grünen ist offensichtlich wichtiger als die Wirtschaft im Freistaat.“ „Unternehmen, die zufällig von der Krise profitieren, ohne sich anzustrengen, müssen zur Kasse gebeten werden“, fordert Kevin Kühnert. Der SPD-Generalsekretär sprach kurz vor der Ampelsitzung, in der über ein drittes Hilfspaket diskutiert wurde. Kurz vor den entscheidenden Beratungen des Koalitionsausschusses über ein drittes Hilfspaket hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert darauf bestanden, dass die Unternehmen auf ungerechtfertigte Gewinne aus der Krise verzichten. „So wie viele Haushalte nun willkürlich und eigenverantwortlich von Preiserhöhungen betroffen sind, müssen Unternehmen, die willkürlich und ohne Gegenleistung von der Krise profitieren, zur Kasse gebeten werden“, sagte Kühnert am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. nach einem vorläufigen Bericht. FDP lehnt überhöhte Gewinnsteuer ab. „Aus Sicht der SPD ist daher eine echte Lastenteilung in dieser Krise unabdingbar“, sagte Kühnert. Die große Mehrheit der Deutschen teilt diesen Wunsch.
Koalitionsausschuss zur Ausarbeitung eines Hilfspakets
Nach wochenlangen Debatten wollen die Ampelparteien am Samstag ein weiteres Paket mit Entlastungen für die Bürger wegen hoher Energie- und Lebenshaltungskosten vereinbaren. Der Koalitionsausschuss tagt am Vormittag im Kanzleramt. Die Wünsche von SPD, Grünen und FDP gingen bis zuletzt deutlich auseinander. Lesen Sie auch Wenn der „Leuchtturm“ am Wochenende ein Hilfspaket schnürt, wäre es das dritte in diesem Jahr. Die bisher ergriffenen Maßnahmen belaufen sich auf gut 30 Milliarden Euro. Dazu gehörten unter anderem der Sprit- und Ticketrabatt von neun Euro im Juni, Juli und August, die Erhöhung der Passagierpauschale, die Energiepauschale von 300 Euro für steuerpflichtige Mitarbeiter und diverse andere Sonderzahlungen.
Sozialvereine fordern gezielte Entlastungen
Soziale Organisationen hatten im Vorfeld des Treffens zu gezielter Hilfe für einkommensschwache Bürger aufgerufen. „Meine große Hoffnung ist, dass der Koalitionsausschuss die groben Fehler aus dem ersten und zweiten Hilfspaket nicht wiederholt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Statt mit der Gießkanne zu arbeiten, muss vielmehr eine wirksame und gezielte Unterstützung für diejenigen organisiert werden, die ohne staatliche Hilfen nicht mehr auskommen.“ Lesen Sie auch Der Koalitionsausschuss müsse sich „auf die unteren 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung konzentrieren“, sagte Snyder. Außerdem müsse sie „sich allen Versuchen der Preiszurückhaltung widersetzen. Das wäre ein Fass ohne Boden.” Insbesondere müsse es darum gehen, die Grundsicherung um monatlich 200 Euro zu erhöhen und die Zahl der Wohngeldempfänger dringend von knapp über 600.000 auf zwei bis drei Millionen Menschen zu erhöhen, sagte Schneider. “Dann wären wir in der letzten Gruppe angekommen.” Die Präsidentin des VdK-Sozialvereins, Verena Bendele, sagte den RND-Zeitungen, das anstehende Hilfspaket solle an diejenigen gehen, die “nicht mehr wissen, wie sie ihre Energierechnung oder ihre Einkäufe bezahlen sollen”. Konkret forderte er eine Energiepauschale von 300 Euro für Rentner. Aber auch ein dauerhafter Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte oder ein „fairpreisiges Wärmekontingent“ sind sinnvolle Maßnahmen. Lesen Sie auch Unterdessen forderte die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, die Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend auf Null zu setzen, damit die Lebensmittelpreise wieder sinken. Es sei “einfach unerträglich, dass sich immer mehr Menschen in unserem Land Gedanken darüber machen, wie sie ihre Wohnungen heizen und Essen auf den Tisch bringen.” Auch Muhammad Ali pochte auf eine Deckelung der Strom- und Gaspreise für Privathaushalte und ein Ende der „sozial zutiefst ungerechten Gasabgabe“.
