Vp Und Fp Erneut F R Den U Ausschuss

        Am Freitag wurde bekannt, dass Wien Energie seinen Terminhandel bereits vor dem „verrückten“ Freitag eingestellt hatte.  Heute sieht die Wiener ÖVP den Vorwurf der Wucher gestützt.  Die FPÖ bittet erneut um Aufklärung.          
     03.09.2022 11.08       
     Ab heute, 11.08 Uhr online

Wie die ÖVP sprach auch die FPÖ über den größten Finanzskandal in Wien. Wie die ÖVP forderte auch die Wiener FPÖ eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts. Die FPÖ ist auch an sogenannten Cash-Pooling-Verträgen innerhalb der Wiener Stadtwerke beteiligt. Laut FPÖ-Obmann Dominik Nepp sollen vor den bekannten Zahlungen zwei Milliarden Euro an Wien Energie geflossen sein. Geld, das laut FPÖ von anderen Stadtwerken an Wien Energie überwiesen worden sein soll. Knepp sah sogar die Gefahr, dass “nach der Zerstörung von Wien Energie auch die Wiener Linien oder die Bestattung Wien in finanzielle Schwierigkeiten geraten”. Hunderte Millionen sollen demnach unter anderem von den Wiener Linien und der Bestattung Wien zur „Abdeckung gewinnbringender Geschäfte bei Wien Energie“ verwendet worden sein. Knapp forderte Transparenz bei allen Vorgängen am Tisch.

Die ÖVP findet bei der SPÖ “staatliche Flexibilität”.

ÖVP-Landesvorsitzender Karl Mahrer vermutete, dass der viel berichtete „Mad Friday“ nicht der Grund für die milliardenschwere Not gewesen sein könnte. So stellte die E-Control auch fest, dass Wien Energie in der angespannten Lage risikoreiche Trades schon viel früher hätte beenden sollen. Da Wien Energie der einzige Energieversorger in Österreich mit entsprechendem Finanzbedarf war, zerschlugen sich die Argumente von Wien Energie und dem Bürgermeister. Mahrer sprach von „situativ flexiblen“ Äußerungen innerhalb einer Woche und zählte eine Reihe von „Unstimmigkeiten“ auf: Erst sei davon die Rede gewesen, zwei Milliarden Euro zu brauchen, dann sechs, dann zehn. Kurzzeitig hieß es, das Geld werde sofort verwendet, dann gar nicht, dann später. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) wusste zunächst nichts, was sich dann nach einem Tag relativierte. Bürgermeister Michael Ludwig unterstützte Wien Energie Management zunächst, sprach dann aber von der Möglichkeit einer „besseren Kommunikation“.

ÖVP und FPÖ wollen eine Untersuchungskommission

Eine Untersuchungskommission soll Licht in die Sache von Wien Energie bringen. Am Freitag stellten ÖVP und FPÖ in einer seltenen Bürgerversammlung ihre Pläne zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses vor. Sie hätten genug Stimmen, so ÖVP-Landesvorsitzender Mahrer. Er sieht großen Klärungsbedarf. FPÖ-Landesvorsitzender Dominik Nepp sprach am Freitag sogar mit Reportern über Lügen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).