Der frühere SVP-Bundesrat und HEV-Chef Hans Egloff will Mieterrechte weiter einschränken. Thomas Schlitler (“Der Beobachter”) Eine Familie mit drei Kindern. Ihr Wunsch: Jedes Kind hat ein eigenes Zimmer. Doch die Suche nach einer 5.5-Zimmer-Wohnung in der Stadt Zürich ist pure Frustration. Homegate.ch listet Mitte August nur fünf Wohnungen: 2940 Franken, 3780 Franken, 4000 Franken, 5310 Franken, 12200 Franken. Wer soll das bezahlen? Nicht nur in Zürich, sondern im ganzen Land sind die Mietpreise stark gestiegen. Im Juli kostete die Anmietung einer Wohnung durchschnittlich 11,4 Prozent mehr als vor zwölf Jahren. Das geht aus dem amtlichen Mietspiegel der Bundesregierung hervor, der Bestands- und Neuvermietungen berücksichtigt.

Viele Besitzer sammeln zu viel

Die Evolution regt zum Nachdenken an. Eigenheimbesitzer haben in den letzten Jahren von historisch niedrigen Hypothekenzinsen profitiert. Davon hätten laut Gesetz auch die Mieter profitieren sollen. Denn man kann nicht einfach mit dem Mieten verdienen, was der Markt hergibt. Gemäss Obligationenrecht ist es missbräuchlich, wenn die Eigentümer «umgerechnete Einkünfte» erzielen. Mieter könnten dann die ursprüngliche Miete anfechten. Viel Missbrauch. Das Bundesgericht hat vor zwei Jahren entschieden, dass die maximal zulässige Nettorendite für Immobilieneigentum derzeit 3,25 Prozent beträgt. Aber viele Besitzer verlangen mehr. Würden alle aktuellen Mieten in der Schweiz kontrolliert, wäre «one right place» wohl als missbräuchlich anzusehen. Nicht irgendeiner, sondern Martin Chiren, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO), in der „Handelszeitung“. Martin Neff, Chefökonom der Raiffeisen Gruppe, ist von Chirens Aussage nicht überrascht. “Das einzige, was mich überrascht, ist, dass der BWO diese Beschwerde nicht viel früher hervorgehoben hat.” Dass viele Eigentümer unangemessen hohe Renditen erzielen, ist seit Jahren bekannt. „Das belegen nicht nur die Gewinnmargen der großen Immobilienkonzerne, sondern auch mehrere Studien“, sagt Neff. Diese Aussagen sind Wasser auf die Mühlen der Linken. Sie versuchen seit Jahren, steigenden Mieten und überhöhten Vermieterrenditen ein Ende zu bereiten.

Linke Vorstöße scheitern

Allen voran die Zürcher Sozialdemokratin Jacqueline Badran und ihr Parteikollege Carlo Sommaruga, Präsident des Schweizerischen Mieterverbandes (MV). Sie haben dem Nationalrat und dem Ständerat zwei identische Vorlagen vorgelegt, die eine «periodische Verpflichtung zur Überprüfung der Entwicklung der Mieterträge von Wohneigentum» fordern. Auf diese Weise wollen sie sicherstellen, dass zukünftige Vermietungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. In der Herbstsession im September werden die beiden Vorschläge dem Parlament vorgelegt. Ende Juni empfahl der Rechtsausschuss des Nationalrates, Badrans Initiative abzulehnen – äußerst knapp, mit zwölf Ja-Stimmen.

Commons schränken die Rechte der Mieter ein

Unterstützung für Eigentümer. Mehr Erfolg hatte Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbandes (HEV) und ehemaliger SVP-Nationalrat. Sein Anliegen, Mietern die Untervermietung zu erschweren und die Anzeige von Verstößen zu erleichtern, wurde von der Rechtskommission unterstützt. Grünes Licht bekam auch eine Initiative von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, die die Kündigung des Mietvertrags erleichtern will, weil der Vermieter ihn für den Eigenbedarf benötigt. In der Wintersaison ziehen diese Standarten in den großen Saal ein. Natalie Imboden, Generalsekretärin von MV, warnt: „Diese Standards werden die Rechte der Mieter ernsthaft schwächen.“ Und das Ganze ist erst der Anfang. „Es gibt Weiterentwicklungen, die gerade bei einem Mieterwechsel sogar zu Mieterhöhungen führen würden.“ Dies sind insbesondere zwei weitere Initiativen des HEV-Präsidenten Egloff. Man will es Mietern erschweren, die ursprüngliche Miete anzufechten. Die andere will Vermietern den Nachweis erleichtern, dass die Anmietung einer Wohnung orts- und gebietsüblich ist, und damit die geforderte Miete legitimieren. Mehr zu Immobilien und Mieten

Gegenseitige Beschwerden

Egloff sieht Vermieter in beiden Bereichen ungerecht behandelt: “Die Anfechtung der Anfangsmiete stellt einen massiven Eingriff in die Vertragstreue dar.” Ein solches Eingreifen sollte auf absolute Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Gerichte hätten “extravagante, unpraktische” Ansprüche, um zu beweisen, dass sie eine Miete verlangten, die in der Gegend üblich war. „Sie stellen so hohe Anforderungen an die Detailliertheit der Vergleichskriterien, dass der Nachweis mit vertretbarem Aufwand nicht erbracht werden kann.“ Mietervertreter Imboden ist zuversichtlich: «Die Immobilienlobby arbeitet an einer schleichenden Liberalisierung des Mietrechts.» Mit solchen Behauptungen will Egloff nichts zu tun haben: “Es ist aberwitzig, die Fortschritte als Befreiung zu bezeichnen.” Niemand rüttelt am Mieterschutz, es geht auch nicht darum, Mieterhöhungen zu erleichtern. “Das ist reine Propaganda.” Auch der Top Eigenheimbesitzer bewertet die Mietpreisentwicklung anders als der Mieterbund. Die Bestandsmieten seien seit Jahren rückläufig, sagt er. Bei Neuvermietungen habe es „je nach Gebiet“ einen Preisanstieg gegeben – dies sei aber „hauptsächlich auf die deutlich gestiegene Wohnfläche und den immer höheren Baustandard zurückzuführen“.

Scheint kein Deal zu sein

Der Streit eskaliert. Die Einschätzung der Lage könnte unterschiedlicher nicht sein. Derzeit gibt es kaum einen gemeinsamen Nenner für eine fruchtbare Diskussion. Zumal der Streit im Juli eskalierte. Finanzminister Guy Parmelin lud MV zu einer Arbeitsgruppe zum Mietrecht ein. MV sagte: “Die vorgeschlagene Anordnung des Bundesamtes für Wohnungswesen berücksichtigt nicht die wirklichen Anliegen der Mieter.” Es werden nur vermieterfreundliche Anliegen akzeptiert – mit dem Ziel, bereits heute zu hohe Mieten zu legitimieren und das Prinzip der Marktmiete zu stärken. Im Kampf um Mietsenkungen setzt MV verstärkt auf die Regionalpolitik. Basel-Stadt hat Ende 2021 eine Wohnungsschutzinitiative verabschiedet, um übermässige Mieterhöhungen bei Renovationen zu stoppen. In Genf und Waadt gibt es seit einiger Zeit ähnliche Regelungen. „Wir klären derzeit ab, wo wir vergleichbare Standards finden könnten“, sagt MV-Generalsekretär Imboden. Gerade in den großen Siedlungen hat man dafür die nötigen Mehrheiten. Die ersten Aktivitäten finden in den Städten Bern, Luzern und Zürich statt. Bundesweit ist MV aber wohl schon froh, wenn es den Status quo verteidigen kann. Aktuelle Ausgabe von ‘Beobserver’. Beobachter Artikel vom Observer Dieser Artikel wurde dem Observer-Magazin entnommen. Weitere spannende Artikel finden Sie unter www.bewachter.ch Aktuelle Ausgabe von ‘Beobserver’. Beobachter Dieser Artikel wurde dem Observer-Magazin entnommen. Weitere spannende Artikel finden Sie unter www.bewachter.ch