Seit Mittag berät der Koalitionsausschuss über das dritte Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bevölkerung von hohen Energie- und Lebenshaltungskosten. Aus Verhandlungskreisen hieß es, es werde heute kein Ergebnis geben.
Die Spitzen der Koalitionsparteien von SPD, Grünen und FDP beraten weiter über neue Hilfsmaßnahmen. Die Gespräche im Berliner Kanzleramt wurden laut Verhandlungskreisen fortgesetzt. Am frühen Abend schnappten ein paar Straßenlaternen-Politiker in kleinen Gesprächsrunden auf dem Balkon des Kanzleramtes frische Luft.
Über den Stand der Verhandlungen unter Bundeskanzler Olaf Solz wurde Stillschweigen vereinbart. Die Ergebnisse der Konsultationen sollen nach Abschluss der Gespräche von den Koalitionsspitzen den Medien präsentiert werden. Aber das wird wohl erst am Sonntag passieren. Aus Verhandlungskreisen hieß es, sie würden abends nicht mehr vor die Presse treten. Die Diskussionen werden in absoluter Vertraulichkeit fortgesetzt, bis ein Ergebnis erzielt wird.
Erwartet wird ein ganzes Maßnahmenpaket, mit dem die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten reagieren will. Im Gespräch waren Direktzahlungen für Geringverdiener und speziell für Rentner und Studenten, Steuererleichterungen und die Nachfolge des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr.
Umstrittene Mehrgewinnsteuer auf Ampeln
Es wäre das dritte Hilfspaket in diesem Jahr. Die bisherigen beiden Entlastungspakete beinhalteten den Ende August auslaufenden Tankrabatt, das Neun-Euro-Ticket und eine Energiepauschale. Sie hatten ein Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Mittwoch nach der zweitägigen Kabinettssitzung der Bundesregierung ein “massives Hilfspaket” angekündigt. Er sah Platz für eine einstellige Milliarde für dieses Jahr und eine zweistellige Milliarde für das nächste Jahr. Scholz kündigte nach der Überprüfung ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgerichtetes Entlastungspaket“ an.
SPD und Grüne fordern zudem eine sogenannte Überschusssteuer, mit der Krisengewinne etwa aus hohen Gaspreisen bei Energiekonzernen abgeschöpft werden könnten. Es könnte auch verwendet werden, um weitere Hilfsmaßnahmen zu finanzieren. Lindner und die FDP warnen vor einer zu hohen Gewinnsteuer.
