Ukrainekrieg im Liveticker +++ 04:11 Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal kommt nach Berlin +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmyhal wird im Laufe des Tages in Berlin erwartet. Begrüßt wurde er zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am frühen Nachmittag begrüßte Bundeskanzler Olaf Solz den Gast mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Bei den Gesprächen zwischen Scholz und Schmyhal soll es laut Bundesregierung vor allem um den russischen Angriffskrieg und Fragen des Wiederaufbaus gehen. Der Wiederaufbau soll auch Thema bei einem Treffen zwischen Schmyhal und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sein. Schulze und Schmyhal tauschten sich im Mai in Kiew aus. (Foto: picture alliance / phototek) +++ 03:03 Vizeminister Althusmann: Söder soll Fracking in Bayern gerne übernehmen +++Der niedersächsische Finanzminister Bernd Althusmann rät dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, sich beim Fracking auf das eigene Bundesland zu konzentrieren. „Wenn Markus Söder die Gasreserven per Fracking schneller erhöhen will, kann er das gerne in Bayern tun“, sagt CDU-Politiker Althusmann dem „Tagesspiegel“. Söder schlug kürzlich Fracking in Niedersachsen vor. Hintergrund ist die Energiekrise rund um den Import von Erdgas. „Der Vorschlag hilft nicht, schon gar nicht kurzfristig, weil unkonventionelles Fracking verboten ist und konventionelles Fracking seit 2012 in Deutschland nicht mehr eingesetzt wird. Das zu ändern, wird Jahre dauern“, sagt Althusmann. +++ 02:09 Minister Schulze sagt Ukraine 200 Millionen Euro für Binnenvertriebene zu +++Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sagte der Ukraine neue Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro zu. „Ich werde mit Ministerpräsident Schmyhal darüber sprechen, wie wir die ukrainische Regierung bei der Versorgung der Vertriebenen weiter unterstützen können. Es geht um Unterkunft, Wärme, Kleidung und Medizin“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Großteil unserer neuen Hilfe, 200 Millionen Euro, soll in ein Programm der ukrainischen Regierung zur Unterstützung von Binnenvertriebenen fließen. Das Geld soll dazu beitragen, dass sich Vertriebene in der Ukraine weiterhin mit dem Nötigsten ernähren können.“ Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmyhal kommt an diesem Sonntag nach Berlin. +++ 01.41 Uhr Hilfspaket: Scholz informiert am Vormittag über Ergebnisse der Koalition +++Bundeskanzler Olaf Scholz will um 11 Uhr die Ergebnisse der Koalitionsberatungen zur wirtschaftlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bekannt geben. Das teilte das Kanzleramt bei laufenden Verhandlungen zwischen den Spitzen von SPD, Grünen und FDP mit. Die Konsultationen in der Regierungszentrale begannen am Samstagnachmittag. Um die stark gestiegenen Preise infolge des Krieges in der Ukraine auszugleichen, ist ein umfassendes Paket gezielter Entlastungen geplant. +++ 00.52 Uhr Merz: „Es besteht die Gefahr, dass das Stromnetz komplett überlastet wird“ +++CDU-Fraktionschef Friedrich Merz warnt vor Stromausfällen in diesem Winter, wenn Deutschland an seinem Atomausstieg festhält. „Es besteht die Gefahr, dass das Stromnetz im Herbst und Winter komplett überlastet ist, sowie eine unzureichende Stromversorgung“, sagt Merz der „Bild am Sonntag“. Wenn in diesem Winter nur jeder fünfte Erdgaskunde mit Strom heizt, werde sich der Strombedarf der privaten Haushalte verdoppeln, sagt Merz. “Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen auf einen Atomausstieg pocht, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout.” +++ 00:03 „Schwierige“ Verhandlungen: Die Partner der Ampelkoalition wollen nicht mehr vor die Presse treten +++Nach stundenlangen Verhandlungen über ein neues Hilfspaket haben die Spitzen der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt beschlossen, an diesem Abend nicht vor die Presse zu treten. Die Gespräche würden jedoch bis zu einem Ergebnis absolut vertraulich fortgesetzt, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Ergebnisse werden voraussichtlich am Sonntagmorgen präsentiert. Der Koalitionsausschuss mit Bundeskanzler Olaf Solz, Finanzminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner sowie Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP und einigen Sonderministern startete am späten Samstag. Am Nachmittag und Abend wurden die Verhandlungen als „sehr intensiv“ und „schwierig“ bezeichnet. +++ Deutscher Gasspeicher 23.11 Füllstand übertrifft Zwischenziel von 85 Prozent +++Trotz der Unterbrechung der Erdgaslieferungen über die Nord Stream 1-Pipeline erreichten die deutschen Gasspeicher 85 Prozent früher als geplant. Dies geht aus Angaben auf der Website der europäischen Gasinfrastrukturunternehmen hervor. Dieses Niveau plant die Bundesregierung seit Oktober, gefolgt von 95 Prozent seit Anfang November. Das Zwischenziel von 75 % wurde Mitte August erreicht, ebenfalls vor dem Ziel vom 1. September. Die Befüllung des Speichers gilt als entscheidend, damit Deutschland den Winter überstehen kann, ohne Erdgas abstellen zu müssen. +++ 22.24 Uhr Entlastungssitzung: Koalitionsausschuss berät weiter +++Die Spitzen des Ampelbündnisses kämpfen noch immer um ein drittes Hilfspaket, um den Preisanstieg für die Bürger abzumildern. Der Koalitionsausschuss mit Vertretern von SPD, Grünen und FDP tagt am Abend weiterhin im Berliner Kanzleramt. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen begannen die Gespräche im großen Kreis kurz nach Mittag. Geplant sei ein “Massenpaket”, wie FDP-Chef Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Muzenich mitteilten. Die ersten beiden Hilfspakete hatten zusammen ein Volumen von 30 Milliarden Euro. +++ 22:00 Selenskyj: Russland sucht Lösung im Energiekrieg gegen Europa +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland einen Energiekrieg vor und fordert mehr Einheit in Europa. „Russland versucht in diesen Tagen, den Energiedruck auf Europa zu erhöhen – das Pumpen von Gas durch die Nord Stream hat vollständig aufgehört“, sagte Selenskyj in seinem täglichen Abendvideo. “Russland will das normale Leben jedes Europäers zerstören – in allen Ländern unseres Kontinents.” Es geht um die Schwächung und Einschüchterung von Staaten in Europa. Neben Panzern und Raketen setzt Russland auch Energie als Waffe ein. In diesem Winter bereitet Russland den “entscheidenden Schlag” im Energiesektor vor. Dagegen würde laut Selenskyj nur mehr Zusammenhalt helfen. Die Europäer sollten ihre Gegenmaßnahmen besser koordinieren und sich gegenseitig helfen. Außerdem muss der Druck auf Russland erhöht werden, die Öl- und Gaseinnahmen des Landes zu begrenzen. +++ 21.22 Uhr Nach Stopp von Nord Stream 1: Schweden will Finanzkrise verhindern +++Nach der Stilllegung der Erdgaspipeline Nord Stream 1 will Schweden mit milliardenschweren Staatshilfen für seine Energiewirtschaft eine Finanzkrise verhindern. Premierministerin Magdalena Andersson kündigt an, dass die Regierung Energieunternehmen Liquiditätsgarantien in Höhe von mehreren hundert Milliarden Kronen anbieten wird. Das entspricht mehreren zehn Milliarden Euro. „Wenn wir nicht handeln, droht ernsthaft eine Störung des Finanzsystems, die im schlimmsten Fall zu einer Finanzkrise führen könnte“, sagt Anderson. “Putin will eine Spaltung schaffen, aber unsere Botschaft ist klar: Sie werden es nicht schaffen.” Das neue Parlament wird in Schweden am 11. September gewählt. Der Wahlkampf ist geprägt von steigenden Energiepreisen, hoher Inflation und wirtschaftlicher Rezession. +++ 20.30 Uhr Ukraine: Tote und verletzte Kinder nach Explosionen +++Viele Kinder wurden in der Ukraine infolge russischer Angriffe und fahrlässigen Umgangs mit Munition getötet und verletzt. „Die Russen haben in Selenodolsk einen neunjährigen Jungen getötet“, sagte der Militärgouverneur der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk, Walentin Reschnitschenko, auf seinem Telegram-Kanal. Insgesamt wurden etwa zehn Menschen durch die Raketenangriffe verletzt, die meisten von ihnen schwer. Die Daten können nicht unabhängig überprüft werden. Auch in der Region Mykolajiw in der Südukraine gab es Raketenangriffe. Dort wurde Berichten zufolge bei den Zusammenstößen ein achtjähriges Kind getötet, zwei weitere Kinder und vier Erwachsene wurden verletzt. Auch in der Nordukraine, in der Region Tschernihiw, melden die Behörden zahlreiche russische Artillerieangriffe, bei denen mehrere Gebäude beschädigt wurden. Hier war jedoch die Fahrlässigkeit der Ukrainer selbst an den Verletzungen vieler Kinder schuld: Auf einer Waffenausstellung in der Regionalhauptstadt Tschernihiw wurde ein Schuss aus einem Granatwerfer abgegeben. Fünf Menschen wurden bei dem Vorfall verletzt, darunter vier Kinder im Alter zwischen zwei und zwölf Jahren. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Lesen Sie hier die bisherigen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine.
