Die wichtigsten Entscheidungen im Detail:
Einmalzahlung für Rentner: Rentner erhalten ab dem 1. Dezember einen einmaligen Energiepreis von 300 Euro. Die Auszahlung erfolgt über die Deutsche Rentenversicherung. Einmalzahlung für Studierende: Studierende und Auszubildende sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Strompreisobergrenze für den Grundverbrauch: Nach dem Willen der Ampelkoalition soll künftig ein reduzierter Preis für einen bestimmten Grundstromverbrauch gelten. Für einen darüber hinausgehenden Mehrverbrauch würde der Preis nicht gedeckelt. Durch die Abschaffung der Besteuerung von Rentenbeträgen ab 2023 würden Rentner zudem um weitere fünf Milliarden Euro entlastet. Neues bundesweites ÖPNV-Ticket kommt: Die Ampelkoalition will als Nachfolger des 9-Euro-Tickets ein neues bundesweites ÖPNV-Ticket schaffen. Dafür stellt der Bund 1,5 Milliarden Euro bereit. Voraussetzung sei, dass „die Bundesländer mindestens gleich viel haben“, heißt es in dem Papier. Ziel ist ein „attraktiver Tarif“ von 49 bis 69 Euro pro Monat für ein bundesweites ÖPNV-Ticket. Die Bundesländer müssen der Finanzierung noch zustimmen. Höhere Regelsätze für Bedürftige: Mit der geplanten Einführung des Bürgergeldes Anfang nächsten Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Bedürftigen-Regelsätze auf rund 500 Euro anheben. Heute erhalten Alleinstehende eine Grundversicherung von 449 Euro im Monat. Koalition will Kindergeld um 18 Euro erhöhen: Die Ampelkoalition will Familien deutlich entlasten. So soll das Kindergeld deutlich erhöht werden. Anfang des Jahres soll sie für das erste und zweite Kind um 18 Euro pro Monat erhöht werden. Wohngeldreform: Die Zahl der Wohngeldberechtigten soll deutlich ausgeweitet werden. Wohngeldberechtigte erhalten zusätzlich einen Heizkostenzuschuss von 415 Euro.
Das sei viel Geld, aber der Aufwand sei notwendig, sagte Scholz. Zum Ziel der Hilfsaktion sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen. “Wir nehmen all diese Bedenken sehr, sehr ernst.” Die Kanzlerin bekräftigte: “Sie werden niemals alleine gehen, wir werden niemanden alleine lassen.” Scholz kündigte an, auch überhöhte Gewinne am Strommarkt zu reduzieren. Er sprach von “großer und dramatischer Entlastung” am Strommarkt. „Die erste Aufgabe besteht also darin, solche Windfälle zu nutzen, um die Bürger zu entlasten.
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In der Entscheidungsurkunde heißt es: „Darüber hinaus werden auf europäischer Ebene die Möglichkeiten diskutiert, Windfall Profits von Energieunternehmen zu entnehmen, die in der aktuellen Marktsituation aufgrund des Designs des europäischen Strommarktes die normalen Renditen weit übersteigen. Dazu gehören insbesondere Erlös- und Preisobergrenzen für hochprofitable Stromerzeuger.“
Wirtschaft lobt das Hilfspaket
Geschäftsfrau Veronika Grimm lobte in einer ersten Reaktion das Hilfspaket der Bundesregierung. „Die Regierung trägt der Tatsache Rechnung, dass die Belastungen durch die aktuelle Krise enorm sein werden, insbesondere durch hohe Energiekosten. Richtig“, sagte er der FAZ. Gut, dass sich die Entlastung weitgehend an besonders belastete Gruppen richtet, zu denen auch Rentner und Studenten gehören. „Zuschüsse erhalten im Wesentlichen Menschen, die besonders wenig in der Lage sind, Not selbst zu lindern“, sagte Grimm. Die Maßnahmen für den Strommarkt und zur Abmilderung der Sonderabgaben für Erdgaskunden seien laut dem Ökonomen, der Mitglied des Beirats zur Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, „noch unklar“. Im Strommarkt sollte die Bundesregierung auf EU-Ebene darauf dringen, nicht in die Großhandelspreise einzugreifen, sondern – falls doch gehandelt werden soll – die Gewinne aus billigen Technologien in Zeiten zu begrenzen, in denen Gaskraftwerke den Preis bestimmen. „Wie weit man hier outperformen kann, hängt davon ab, wie stark man in die Märkte eingreift“, sagt der Energieökonom. Wir dürfen hier nicht über das Ziel hinausschießen, um keine zusätzliche Unsicherheit zu schaffen und Investitionen in Produktionskapazität und Flexibilität unattraktiv zu machen. „Weil wir diese Investitionen dringend brauchen, um die Energiekrise mittelfristig zu überwinden.“ Eine Obergrenze für den Strompreis ist nicht angebracht, auch nicht für eine Grundquote. „Das wird wahrscheinlich dazu führen, dass dem Stromverbrauch sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird und die Probleme länger andauern werden.“ Viel effektiver wären Pauschalzahlungen an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die zusätzliche Kosten reduzieren. Für Erdgaskunden klafft eine Sonderentgeltlücke. “Die Rechnung kann sich hier vervierfachen”, sagte Grimm. Die Koalitionsgespräche begannen am Samstagnachmittag und dauerten bis Sonntagabend. “Es ist vorbei. Sehr gutes Ergebnis”, twitterte Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Sonntagmorgen um 6.13 Uhr. Die Verhandlungen hatten 18 Stunden zuvor begonnen. Es ist bereits das dritte Maßnahmenpaket, das die drastischen Preiserhöhungen ausgleichen soll – vor allem im Energiesektor – als Folge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.
