Pauschalbetrag, Stipendien
Rentner sollen pauschal 300 Euro erhalten, Studierende 200 Euro. Wohngeldberechtigte erhalten zusätzlich einen Heizkostenzuschuss von 415 Euro. Der Anspruch auf Wohngeld soll von derzeit 640.000 auf zwei Millionen Menschen ausgeweitet werden. Gerade wenn man wenig verdiene, habe man mit den Preisen zu kämpfen, sagte Scholz. Für Scholz ist Russland “kein verlässlicher Energielieferant mehr”. Aber: “Wir werden diesen harten Winter überstehen.” Nach Angaben der Ampel-Allianz soll ab einem bestimmten Grundstromverbrauch künftig ein reduzierter Preis gelten. Für einen darüber hinausgehenden Mehrverbrauch würde der Preis nicht gedeckelt. Scholz kündigte an, dass der „Windfall“ in den Unternehmen durch hohe Energiepreise abgeschrieben werde. Die Kanzlerin betonte auch die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern: Wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter “aufgrund der aktuellen Entwicklung auszahlen”, sollen diese bis zur Höhe von 3.000 Euro steuerfrei bleiben. Eine Erhöhung des Kindergeldes für Familien wurde angekündigt. Für das erste und zweite Kind werden derzeit 219 € überwiesen, zu Jahresbeginn erhöht sich dieser Betrag um 18 €. Auch für ein Nachfolgemodell des beliebten Neun-Euro-Tickets will die Bundesregierung jährlich 1,5 Milliarden Euro beisteuern. Voraussetzung sei, dass „die Länder mindestens gleich viel haben“, heißt es in dem Papier. Ziel ist ein „attraktives Ticket“ von 49 bis 69 Euro monatlich für ein bundesweites ÖPNV-Ticket. Mit der geplanten Einführung des Bürgergeldes Anfang nächsten Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro anheben. Heute erhalten Alleinstehende eine Grundversicherung von 449 Euro im Monat. Grünen-Chef Omid Nuripour betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, “wir werden uns in diesem Land nicht von Russland trennen lassen”. “Wir werden Schaden von diesem Land abwenden”, sagte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner und betonte die Notwendigkeit, “soziale Härten” zu verhindern. Das vereinbarte dritte Hilfspaket kann laut Lindner ohne weitere Aussetzung der Schuldenbremse finanziert werden. „Diese Maßnahmen erfolgen im Rahmen der bisherigen Haushaltsplanung der Bundesregierung“, sagte der FDP-Chef. Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Möglich sei dies unter anderem durch die bereits getroffenen Vorkehrungen im Haushalt, sagte Lindner. Es gäbe auch Einnahmen von anderer Seite. Die 65 Milliarden Euro der Bundesregierung für das dritte Hilfspaket stellen eine konservative Schätzung dar. Es ist ein Paket, das Solidarität mit Gerechtigkeit und Stabilität verbindet. „Erledigt. Sehr gutes Ergebnis“, twitterte Justizminister Marco Buschmann (FDP) um 6.13 Uhr. Die Verhandlungen hatten 18 Stunden zuvor begonnen. Es ist bereits das dritte Maßnahmenpaket, das drastische Preissteigerungen – insbesondere im Energiesektor – während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgleichen soll. Ökonomen bewerten das Hilfspaket unterschiedlich: Veronica Grimm, die im Ausschuss der sogenannten Wirtschaftsexperten sitzt, der einen Jahresbericht für die Bundesregierung erstellt, lobte das Vorhaben. Damit “berücksichtigt die Regierung, dass die Belastungen durch die aktuelle Krise enorm sein werden, insbesondere durch hohe Energiekosten”, sagte Grimm der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. “Es ist okay.” Die Zuschüsse würden nun “effektiv an Menschen gehen, die besonders am wenigsten in der Lage sind, Not selbst zu lindern”, sagte er. Die Maßnahmen für den Strommarkt und zur Abmilderung der Sonderabgaben für Erdgaskunden seien laut dem Ökonomen, der Mitglied des Beirats zur Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, „noch unklar“.
Ungenau?
Für den Leiter des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sind die Pläne nicht präzise genug. Positiv sei, dass die Bundesregierung “erkennbar versucht, die Preise und damit die Anreize zum Energiesparen wirken zu lassen”, sagte der Ökonom der “Bild”-Zeitung (Montagausgabe). Allerdings sei die Koalition “teilweise mit der Gießkanne unterwegs”. Der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagte ein anhaltendes soziales Ungleichgewicht. „In diesem Entlastungspaket, das nun auch Rentner und Studenten berücksichtigt, werden Fehler korrigiert“, sagt Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Verlagsnetzwerks Deutschland. Die zum 1. Januar geplante Wohngeldreform sei ein “überfälliger Schritt”. Allerdings kritisierte Schneider, dass der Hartz-IV-Regelsatz zum Jahresbeginn auf voraussichtlich 500 Euro steigen soll. Zudem sei die Erhöhung “nicht einmal ein Inflationsausgleich und daher überhaupt nicht akzeptabel”. “Wir sollten dort Verbesserungen fordern.”
