Das Entlastungspaket soll den Strompreis für den Grundverbrauch senken, Rentner erhalten eine Einmalzahlung von 300 Euro
Ab: 16:56 Uhr| Lesezeit: 3 Minuten
So sollen die Deutschen künftig entlastet werden In einer nächtlichen Sitzung einigte sich die Ampelregierung auf ein neues Paket, um die Welt angesichts steigender Preise zu unterstützen. Die Kanzlerin betonte: “Deutschland steht zusammen.” Das dritte Entlastungspaket steht: Geplant ist eine Strompreisbremse für den Grundverbrauch. Rentner erhalten pauschal 300 Euro, Studierende 200 Euro. Ein nationales ÖPNV-Ticket ersetzt das 9-€-Ticket. Die Spitzen der Ampelkoalition einigten sich auf ein drittes Hilfspaket mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro. Die Maßnahmen „entlasten alle Haushalte – auch Rentner, Studenten, Fachschüler und Auszubildende“, heißt es in der Beschlussvorlage. „All diese Sorgen nehmen wir sehr ernst“, sagte Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) zu den Ängsten der Bürger vor steigenden Preisen. “You never walk alone – wir lassen niemanden allein.” Die wörtliche Entscheidung
Die Punkte des Entlastungspakets:
Zum 1. Dezember ist eine Einmalzahlung von 200 Euro für Studierende und Auszubildende und 300 Euro für Rentner vorgesehen. Bisher wurde für Arbeitnehmer eine Pauschale von 300 Euro festgelegt. Für den „Grundverbrauch“ an Strom gilt künftig ein reduzierter Preis. Wie hoch der Basenverbrauch ist, geht aus dem Papier nicht hervor. Für einen darüber hinausgehenden Mehrverbrauch wäre der Preis nicht mehr gedeckelt. Die Ampel will die Strompreisbremse finanzieren, indem sie den Energiekonzernen Gewinne wegnimmt. „Wir werden es zunächst auf europäischer Ebene versuchen, und wenn das nicht funktioniert, auf nationaler Ebene“, sagte Grünen-Chef Omid Nuripour. Stromausfälle für Verbraucher, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, sollen verhindert werden. Auch die Preisgestaltung auf dem Strommarkt wird sich ändern. Lesen Sie auch Für die Heizperiode bis Dezember 2022 gibt es für Wohngeldbezieher einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 415 Euro – danach wird der Zuschuss dauerhaft ins Wohngeld integriert (540 Euro für zwei Personen, für jede weitere Person zusätzlich 100 Euro ). Auch sollen mehr Menschen als bisher Wohngeld erhalten. Um Familien zu entlasten, soll das Kindergeld erhöht werden. Zum Jahresbeginn erhöht sie sich um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind. Die Ampelkoalition will auch ein neues bundesweites Ticket für den ÖPNV schaffen. Angestrebt wird eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, so der Beschluss des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP. Allerdings müssen die Bundesländer der Finanzierung noch zustimmen. Lesen Sie auch Mit der geplanten Einführung des Bürgergeldes Anfang nächsten Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro anheben. Heute bekommen Singles 449 Euro im Monat. FDP-Chef Christian Lindner betonte, dass die Flatrate im Homeoffice bis auf Weiteres fortbestehen werde. Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert. Angesichts steigender Verbraucherpreise fordert die Bundesregierung die Unternehmen auf, den Arbeitnehmern eine “Inflationsprämie” zu zahlen. Der Staat werde es “auf jeden Fall ermöglichen”, indem er solche Zahlungen bis zu einer Gesamtsumme von 3000 Euro nicht besteuert und abgaben, sagte Scholz. Er hoffe, „dass das in ganz Deutschland generell millionenfach passieren wird“.
„Ein Riesenpaket“, wirbt Lindner
Bundesfinanzminister Lindner sagte, das Hilfspaket solle Schaden von Deutschland abwenden. Es sei ein „schweres Paket“, über das gut 22 Stunden verhandelt worden sei. Die ersten beiden Hilfspakete der Ampelallianz hatten ein Volumen von 30 Milliarden Euro. Bisher wurde die Strompreiserhöhung zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) bereits abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Mitarbeiter und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle arbeitslose Leute. Das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind erhöht, die Energiesteuer auf Kraftstoff wurde für drei Monate bis August gesenkt und für die Monate Juni, Juli und August gab es ein 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr. Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören Die Anzeige eingebetteter Inhalte erfordert Ihre widerrufliche Zustimmung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten, da Drittanbieter der eingebetteten Inhalte eine solche Zustimmung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
